StuPa

Neues aus dem StuPa...

• Liebe Kommilitonin, lieber Kommilitone,

   

  der RCDS ist nicht für sich selbst da. Er setzt sich für Deine Belange ein! Am deutlichsten wird das in unserer StuPa-Arbeit. Diese ist nicht immer spektakulär. Aber durch kontinuierlichen Einsatz der parlamentarischen Kontrollmittel sind wir bemüht, wenigstens die schlimmsten Verirrungen der AStA-Politik zu verhindern.

   

  Auf der folgenden Seite findest Du regelmäßig neue Beiträge über unsere aktuelle StuPa-Arbeit. Der Blog beginnt mit dem neuesten Beitrag, ältere Beiträge folgen dann in umgekehrt chronolischer Reihenfolge.

   

  Viel Spaß beim Lesen wünscht Dir

   

  Matthias Friehe

  Fraktionsvorsitzender des RCDS

  im Marburger Studentenparlament

   

   

  Sitzung vom 8. Februar 2012: Vizepräsident Vincent Hummel keilt gegen den RCDS / Juso-Spitze vergrault gemäßigte Mitglieder

   

  Kraft seines Amtes ist Vizepräsident Vincent Hummel (GHG) eigentlich verpflichtet, überparteilich zu sein. Trotzdem entblödete er sich nicht, in der StuPa-Sitzung für die GHG ein Pamphlet einzubringen, in dem weit unter dem sonst üblichen, schon ohnehin nicht allzu hohen Niveau der GHG gegen den RCDS gekeilt wurde. Aufhänger war die Räumung einer Hörsaal-Blockade (natürlich nur eine "Übung" :D) in Göttingen. Durch die Blockade war eine RCDS-Veranstaltung gestört worden. Dies zum Anlass nehmend wurde nicht nur der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) als am rechten Rand stehend verunglimpft; in der üblich subtil-verbrämten Weise der AStA-Ideologen wurde der RCDS auch noch indirekt in die Nähe von Gewalt gestellt (ja, welche AStA-Veranstaltungen wurden denn bitte vom RCDS jemals gestört ?!). Das Pamphlet endet mit einer Reihe hirnrissiger Forderungen an den RCDS, zu der sich jede Antwort erübrigt.

  Jedoch: Vincent Hummel hat gezeigt, dass er sein Amt nicht überparteilich ausüben kann oder will. Er ist somit für das Amt des StuPa-Präsidenten ungeeignet. Der RCDS fordert Vincent Hummel zum Rücktritt auf.

  Noch ein Tipp an alle, die Hörsäle, Demos o.ä. blockieren wollen: Judo-Kurse bietet der Hochschulsport hier an. Ladet eure Aggressionen dort ab!

   

  Leider noch eine traurige Nachricht von den Marburger Jusos: Neben der ehemaligen AStA-Vorsitzenden Anna Schreiber haben noch drei weitere Juso-Parlamentarier ihr Mandat niedergelegt. Lukas Wimmer ist es mit seinem kompromisslosen Linkskurs also endlich gelungen, die Mehrheit seiner Fraktion aus dem StuPa zu vergraulen. Der RCDS bedauert die Mandatsniederlegungen, da die ausgeschiedenen Mitglieder als moderate linke Kräfte wertvolle Oppositionsarbeit geleistet haben. Es steht zu befürchten, dass unter dem neuen Kurs von Lukas Wimmer die Jusos lieber den linksextremen AStA-Kräften hinterher laufen, anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen.

   

  Sitzung vom 11. Janaur 2012: AStA verheimlicht Referenten / StuPa: RCDS hat kein Rederecht

   

  Zunächst vielen Dank an die zahlreichen Leserinnen und Leser unserer Homepage, denen nicht nur unser politischer Jahresrückblick 2012 gefallen hat, sondern die bereits den Beitrag zur letzten StuPa-Sitzung bei gerade einmal zwei Tagen Verspätung vermisst haben!

   

  Doch medias in res: Die Parlamentsmehrheit hat mal wieder deutlich gezeigt, wie sie das StuPa versteht: Nicht als demokratisches Gremium, sondern als Propagandaorgan für linksextremistische Politik. So wurde das Rederecht des RCDS-Vorsitzenden Matthias Friehe auf der letzten Sitzung massiv verletzt. StuPa-Präsidentin Anne Buschmann (sds.die linke) verbat ihm, zur Begründung seines Antrags die Jusos zu kritisieren. Darin hielt auch das Parlament fest, das den dazu ergangenen Ordnungsruf in der jetzigen Sitzung nicht aufhob. Botschaft klar: Der RCDS darf eben keine anderen Listen kritisieren! So stellen sich die Linken das also mit der Meinungsfreiheit in Deutschland vor...

   

  Das war aber nicht das einzige Beispiel für die Missachtung selbstverständlicher parlamentarischer Prinzipien auf der Sitzung: Der AStA weigert sich nach wie vor, bekannt zu geben, wer alles einen Referenten-Posten hat! Offenbar haben die Referentinnen und Referenten Sorge, dass ans Licht kommen könnte, dass in vielen Referaten horrende Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, ohne dass dort auch etwas für die Studenten getan wird. Beispiel: Zu Nachfragen zur Tätigkeit des AStA bezüglich des Neubaus der Chemie auf den Lahnbergen gurkte der AStA-Vorstand wiederholt so merkwürdig herum, dass man davon ausgehen muss, dass dort noch überhaupt nichts passiert ist.

   

  Sitzung vom 14. Dezember 2011: Jusos verstecken sich vor dem Wähler: Geheim über Satzung abgestimmt!

   

  Einen desolaten Auftritt hatten die Jusos auf der StuPa-Sitzung vom 14. Dezember 2011: Offensichtlich ist die Juso-Hochschulgruppe völlig zerstritten über ihre Haltung zu der neuen Satzung. Am 6. Dezember hatte Anna Schreiber, ehemalige AStA-Vorsitzende der Jusos, einen schriftlichen Änderungsantrag vorgelegt, der in einer Besprechung zwischen AStA und Opposition diskutiert wurde. Darin waren nach Ansitz des RCDS viele sinnvolle Vorschläge: Streichung der sexistischen 50%-Frauenquote sowie verschiedener Programmsätze, welche die Studentenschaft auf einen dezidiert linken Kurs festlegen sollen.

  Heute dann, am 14. Dezember, erklärte der Juso-Fraktionssprecher Lukas Wimmer, der Entwurf von Anna sei nicht abgesprochen gewesen. Zu keinem der sinnvollen Vorschläge von Anna wollte die Juso-HSG mehr stehen. Plötzlich war man auch für die sexistische Frauenquote! So skurril ist das, wenn Anna und Lukas von der Juso-HSG sich streiten. Anna war offenbar so verärgert, dass sie - ganz gegen ihre Gewohnheit - nicht einmal mehr zur Sitzung erschien.

  Ganz wohl war den verbliebenen Jusos aber dann doch nicht bei dieser Sache. Aus Angst darüber, der Wähler könnte sich seine Meinung über ihr Abstimmungsverhalten bilden, beantragte die Jusos-HSG kurzerhand geheime Abstimmung! Der RCDS erklärt dazu nur: Es ist ein Armutszeugnis, dass die Juso-HSG zu feige ist, sich gegenüber dem Wähler klar zu ihrem Abstimmungsverhalten zu bekennen. Der RCDS jedenfalls hat gegen diese Satzung gestimmt, die voller sexistischer 50%-(mindest!)-Frauenquoten ist, die undemokratische Einrichtung der autonomen Referate manifestiert und die Studierendenschaft auf ein dezidiert linkes politisches Programm festlegt. Dieses Verhalten der Koalitionsmehrheit zeigt aber auch, dass der AStA selbst bereits damit gerechnet, bei so viel Quatsch, den er verzapft, demnächst abgewählt zu werden.

   

  Sitzung vom 7. Dezember 2011: AStA stopft sich die Taschen voll, Sexistischer Satzungsentwurf in zweiter Lesung beschlossen

   

  Die Sitzung vom 7. Dezember 2011 hatte im Wesentlichen folgende Ergebnisse:

  - Der AStA lässt sich ein sattes Plus an Aufwandsentchädigungen genehmigen (etwa 16 %, absolut knapp 100.000 Euro). Änderungsanträge des RCDS, diese überdimensionierten Bezüge zu kürzen, hatten keinen Erfolg.

  - Der AStA zeigt zugleich, dass ihm die wirklichen Probleme der Marburger Studenten egal sind: Die geringsten Aufwandsentschädigungen gehen an die Referate für Campusneubau und die Lahnberge (je 1.800 Euro). Die Prioritäten des AStA liegen also definitiv woanders.

  - In zweiter Lesung wurden gegen einen Änderungsantrag des RCDS sexistische Bestimmungen in der neuen Satzung erhalten (Frauenquote von 50 % für Stupa-Präsidium, AStA-Vorstand, FSK-Vorstand). Das ist kein legitimer Schutz einer benachteiligten Gruppe, sondern reine Männerdiskriminierung! Quoten ab 50 % sind illegitim und unzulässig!

  - Ebenso blieb es bei der undemokratischen Regelung, dass autonome Referate stimmberechtigte Referenten in den AStA entsenden dürfen. Damit hat eine ausländische, lesbische und körperlich behinderte Feministin künftig vier Stimmen mehr im AStA als eine deutsche, heterosexuelle, nicht körperlich behinderte Studentin, die sich nicht mit den Zielen des Feministischen Archivs identifiziert. Auch hier gilt: Minderheitenschutz ja, aber trotzdem gleiche Rechte für alle Studierenden!

   

  Der RCDS konnte jedoch auch folgende Erfolge verbuchen:

  - Wahl von Jan-Eric Dippel in den Ältestenrat der Studierendenschaft, herzlichen Glückwunsch!

  - Wahl von Matthias Friehe in den Rechnungsprüfungsausschuss - da wird dem AStA das Lachen noch vergehen!

  - Durchsetzung einer - wenn auch geringfügigen - Aufwandsentschädigung für den Ältestenrat. Damit wird diese Arbeit endlich honoriert, die Satzungsbestimmung des Art. 23 Abs. 1 unserer Satzung beachtet und die Stellung des Ältestenrates gegenüber dem AStA gestärkt!

  - Annahme eines Änderungsantrages des RCDS, der der Studierendenschaft die Förderung von Bildung als Aufgabe auferlegt. Wenn es darum geht, auf der Straße Krawall zu machen, schreit der AStA nach Bildung. Aber für die eigene Satzung bedarf es erst eines RCDS-Antrags, um die Wichtigkeit von Bildung zu verankern!

   

  Sitzung vom 30. November 2011: Üppige Aufstockung der Aufwandsentschädigungen ermöglicht Koalitionsbildung
  

   

  Das erste Adventslicht brannte schon, da erlaubte die Koalitionsmehrheit dem StuPa endlich, sich zu konstituieren. Was hat die Koalitions-Abgeordneten bewogen, endlich zur Sitzung zu erscheinen und einen AStA zu wählen? Der Entwurf für den neuen Haushalt legt nahe: die schiere Gier!

  Sah der Haushalt für das ablaufende Jahr noch Aufwandsentschädigungen in einer Gesamthöhe von 83.761,50 € vor, gönnt sich der neu gewählte AStA zukünftig Aufwandsentschädigungen in einer Gesamthöhe von 97.650,00 €, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der den Parlamentariern vorgelegt wurde.

  Mit anderen Worten: Allein die Gier auf eine Anhebung der Aufwandsentschädigung um 13.885,50 € (prozentual: 16 %) auf nunmehr 97.650,00 € ermöglichte eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Der größte Treppenwitz: Nachdem die Koalitionsmehrheit über einen Monat lang die Konstituierung des Parlaments gezielt verhindert hat, sollen jetzt Haushalt und - noch viel wichtiger - die neue Satzung im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Schon nächte Woche findet im Widerspruch zu den satzungsmäßigen Ladungsfristen die nächste Sitzung dazu statt. Fazit: Der 30. November 2011 war ein schlechter Tag für die Studentenschaft!

   

  Sitzung vom 23. November 2011: Wieder nicht geklappt - RCDS-Fraktion veröffentlicht Liste der parlamentarischen Schande

   

  Und wieder hat es nicht geklappt. Auch im fünften Versuch ist keine konstituierende Sitzung des Studentenparlaments zustande gekommen, weil namentlich die GHG eine Konstituierung gezielt verhindert. Das ist eine Missachtung des Parlaments, eine parlamentarische Schande! Noch kein GHG-Parlamentarier hat es bisher für nötig gehalten, vor dem Parlament zu erscheinen oder sich auch nur darüber zu erklären, ob er sein Mandat jetzt eigentlich annimmt oder nicht.

   

  Deshalb veröffentlicht die RCDS-Fraktion hiermit die "Liste der parlamentarischen Schande" mit allen Abgeordneten, die sich bisher noch nicht über ihre Mandatsannahme erklärt haben. Zum Beweis kannst Du hier den Scan der entsprechenden Liste des Stupa-Präsidiums einsehen. Vielen Dank an den Vizepräsidenten Bastian Zapf, der es dem Vorsitzenden der RCDS-Fraktion gestattete, die Liste zu kopieren! Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dieses Dokument als Parlamentsdokument öffentlicht ist, aber in den bisherigen Sitzungen wurde selbst dies unter Verschluss gehalten! Die Liste wurde am 23.11.2011 gegen 20.15 Uhr kopiert, gibt also diesen Stand wieder. Etwaige spätere Mandatsannahmen sind daher nicht berücksichtigt.

   

  Hier also die Liste der parlamentarischen Schande, Stand 23.11.2011, ca. 20.15 Uhr:

   

  Döring, Christian (GÖL)

  Florez Mayorga, Daniel (GÖL)

  Stewart, Philipp (GÖL)

  Schröder, Matthias (GÖL)

  Schmitt, Annika (LehrerInnen)

  Langer, Markus (LehrerInnen)

  Fritz, Stefanie (GHG)

  Dietrich, Valentin (GHG)

  Spieckermann, Linda (GHG)

  Hummel, Vincent (GHG)

  Terbeck, Katharina (GHG)

  Rensch, Felix (GHG)

  Schubert, Torben (GHG)

  Schmidt, Michael (GHG)

  Voye, Patrick (GHG)

  Krohn, Viktoria (GHG)

  Waas, Joschka (GHG)

  Schindler, Christine (PIRATEN)

  Palme, David (DL)

  Leibold, Nicolas (LHG)

  Flender, Stefanie (FFLL)

   

   

  Sitzung vom 27. Oktober 2011: Meine erste StuPa-Sitzung - fällt aus!

   

  An studentischen Vollversammlungen hatte ich schon häufiger teilgenommen. Aber das Studentenparlament ist auch für mich neu. Der RCDS hatte sich mit einer Fraktionssitzung gut vorbereitet und so fand ich mich gespannt aber erwartungsfroh im Erdgeschoss des Hörsaalgebäudes ein. Dort treffe ich schon Parlamentarier von der LHG, der liberalen Liste, die schon während meiner Zeit im Wahlausschuss der verlässlichste Partner war. Auch ein paar Jusos sind gekommen.

  Nicht gekommen sind dagegen die allermeisten Parlamentarier - und das bleibt auch im Laufe des Abends so. Die GHG und die GÖL (beides "grüne" Listen) fehlen laut ausliegender Anwesenheitsliste völlig, und zwar unentschuldigt. Wenigstens in ihrer Abwesenheit beweisen beide Listen heute also Vollzähligkeit!

  Altparlamentarier des RCDS hatten mich bereits gewarnt, aber ich hatte doch bis zuletzt gehofft, dass uns dieses Jahr ein unwürdiges Spektakel der besonderen Art erspart bleibt: Jedes Jahr gibt es Streit über die Verteilung der AStA-Referenten. Für diese Posten gibt es eine Aufwandsentschädigung von Deinen studentischen Geldern, und da schenken sich die Genossen gegenseitig nichts! Weil eine Einigung immer so lange dauert, gehen die linken Parlamentarier einfach so lange nicht zur konstituierenden Sitzung (die regelmäßig wiederholt wird), bis es zu einer Einigung gekommen ist. Das kann schon ein paar Wochen, manchmal Monate, dauern. Weil sich das Parlament nicht konstituieren kann, wenn zu wenig Parlamentarier kommen, hat das für die linken Studenten-Politiker den weiteren Vorteil, dass der amtierende AStA ohne parlamentarische Kontrolle noch ein bisschen weiter wurschteln kann.

  Die linke Parlamentsmehrheit lässt eine Konstituierung erst dann zu, wenn alle Streitigkeiten über die Postenverteilung gelöst sind. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Denn das Parlament wird so von der linken Mehrheit zum Theater degradiert, das seine Vorstellung erst dann aufführen darf, wenn deren Ablauf und Ergebnisse bereits zuvor feststehen. Soviel zum Demokratieverständnis der linken Studentenlisten!